Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, die Präsidentschaftswahl vom 1. Dezember 2024, bei der Calin Georgescu die meisten Stimmen für sich gewinnen konnte, für ungültig zu erklären, hat in Rumänien und international für Aufsehen gesorgt. Doch was zunächst wie eine juristische Auseinandersetzung um die Legitimität einer Wahl aussieht, entpuppt sich als weiterer Schritt in einem geopolitischen Spiel, bei dem die Demokratie in Rumänien und die Souveränität des Landes auf dem Spiel stehen.
Die Entscheidung, die Wahl zu annullieren, kommt in einer Zeit, in der Rumänien ohnehin politisch am Rande einer Krise steht. Der amtierende Präsident, Klaus Johannis, ist politisch schwach und hat wenig Einfluss auf das Land. Zudem befinden sich die Parteien nach der Parlamentswahl im Dezember 2024 immer noch im Wahlkampfmodus, was eine schnelle Regierungsbildung erschwert. Inmitten dieser Unsicherheit tritt das Verfassungsgericht auf den Plan und erklärt die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig – ein Schritt, der von vielen Beobachtern als äußerst fragwürdig angesehen wird.
Übliches Framing für Wahlsieger
Calin Georgescu, vom Westen oft als Rechtsextremist und Putinfreund gebrandmarkt, setzt sich für die Interessen des rumänischen Volkes ein. Sein Ziel ist es, Rumänien zu Wohlstand zu führen, ohne sich politischen Mächten zu unterwerfen. Georgescu will die nationale Souveränität erhalten und die Ressourcen des Landes nutzen, um den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen und stabile wirtschaftliche Verhältnisse zu schaffen.
„Das korrupte System hat sein wahres Gesicht gezeigt und einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. Ich aber habe einen Pakt mit dem rumänischen Volk und mit Gott.“
Calin Georgescu
Es liegt nahe, dass ausländische Mächte, allen voran die Europäische Union und USA, erheblichen Druck auf die rumänischen Behörden ausgeübt haben, um diese Entscheidung herbeizuführen. Die EU-Abgeordneten, von links bis zu großen Teilen der Mitte, begrüßten im Parlament die Annulierung der Wahl mit Applaus, was den Verdacht erweckt, dass es sich nicht um eine rein rechtliche, sondern um eine politisch motivierte Entscheidung handelt. Die Annulierung der Wahl ist ein klares Signal dafür, dass die oben genannten Akteure die Souveränität Rumäniens nicht respektieren und lieber in den demokratischen Prozess eines Mitgliedstaates eingreifen, um den gewünschten Ausgang zu erzwingen.
Das Spiel, dieser selbsternannten Demokraten, zeigt sich auch in der angeblichen russischen Einmischung in die Wahl. In den Medien wurde mehrfach von geheimen Dokumenten und der Einflussnahme Moskaus auf den Wahlausgang gesprochen. Doch diese Behauptungen sind nicht nur vage, sondern auch unbegründet. Es ist nicht schwer, die Absurdität dieser Unterstellungen zu erkennen: Russland wird immer dann als Sündenbock ins Spiel gebracht, wenn das Wahlergebnis nicht den Interessen der „wahren Demokraten“ entspricht. Ob es um geopolitische Konflikte oder einfach nur um unliebsame Wahlergebnisse geht – Russland wird schnell verantwortlich gemacht, ohne dass es jemals konkrete Beweise gibt. Sogar die einfachsten Alltagsprobleme, wie versalzenes Essen oder ein leerer Smartphone-Akku, werden in einem antidemokratischen, faktenfreien Diskurs Russland zugeschrieben.
Vertrauen in rumänischen Staat schwindet
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts verstärkt in Rumänien nur das Gefühl einer tiefen Vertrauenskrise in den Staat und seine Institutionen. Die öffentliche Meinung in Rumänien reagiert mit Misstrauen auf das Urteil, das als Teil eines Spiels der politischen Elite wahrgenommen wird. Doch nicht nur die politischen Kräfte in Rumänien, Deutschland, EU und weltweit, denen die Souveränität der Länder und die Akzeptanz des Wählerwillens wichtig sind, sondern auch die unterlegene Kandidatin Elena Lasconi kritisierte die Entscheidung des Verfassungsgerichts scharf. Ihre öffentliche Kritik an der Wahlannullierung könnte als indirekte Anerkennung ihrer Niederlage verstanden werden – ein Eingeständnis, dass sie die Entscheidung des Gerichts nicht akzeptiert und die Legitimität des Verfahrens infrage stellt.
„Der rumänische Staat tritt die Demokratie mit Füßen.“
Elena Lasconi
Dieses Ereignis zeigt eindrucksvoll, wie unter anderem die EU versucht, den Verlauf demokratischer Prozesse in souveränen Staaten zu lenken. Die Demokratie, die von diesen Akteuren so gerne „verteidigt“ wird, ist in diesem Fall mehr ein politisches Instrument als ein echtes Prinzip. Indem sie Einfluss auf die Wahlen in Rumänien nehmen, haben die EU und andere westliche Mächte erneut demonstriert, dass ihre Vorstellungen von Demokratie oft mehr mit geopolitischen Interessen und weniger mit der Wahrung der Souveränität von Staaten zu tun haben.
Souveräne Staaten sind kein Spielball fremder Mächte
In einem Land wie Rumänien, das in den letzten Jahrzehnten immer wieder mit politischen und institutionellen Krisen zu kämpfen hatte, ist dies ein gefährlicher Präzedenzfall. Die Demokratie in Rumänien darf nicht der Spielball der internationalen Gemeinschaft sein, sondern sollte im Einklang mit den Wünschen und Bedürfnissen des rumänischen Volkes gestaltet werden. Doch die jüngsten Ereignisse werfen einen Schatten auf diese Idee und lassen den Eindruck entstehen, dass die Demokratie hierzulande eher ein Alibi für die Machenschaften der internationalen Eliten ist.
Die rumänische Gesellschaft wird sich nach diesem Urteil noch lange mit den Auswirkungen der Entscheidung des Verfassungsgerichts auseinandersetzen müssen. Dabei ist klar: Wenn es um die Verteidigung demokratischer Werte geht, sollten Demokratieverachter besser nicht auf Kosten der Souveränität und des freien Willens der Bevölkerung agieren.
Ein hypothetischer Blick auf Deutschland: Die Bundestagswahl 2025
Ein solches Szenario lässt sich auch als Gedankenspiel auf Deutschland übertragen. Sollte die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bundestagswahlen 2025 stark abschneiden und vielleicht sogar in eine Regierungskoalition eintreten, könnte es zu einem ähnlichen Szenario kommen. Die Blockparteien innerhalb Deutschlands könnten dann versuchen, die AfD zu verbieten, was bereits in jüngster Vergangenheit wieder diskutiert wurde. Die Partei könnte, wie üblich, als „rechtsextrem“, „verfassungsfeindlich“ oder „antidemokratisch“ bezeichnet werden – obwohl genau das Gegenteil der Fall ist. Die wahren Demokratiefeinde sind die, die solche Vorwürfe erheben. Sie sind nicht in der Lage die AfD mit politischen Inhalten zu stellen und sehen ihre Posten und ihr gemachtes Nest davonschwimmen. Deshalb schlagen die Blockparteien, in blinder Zerstörungwut, wild auf jeden ein, der im Interesse der Bürger und zum Wohle Deutschlands agiert.
In Deutschland wie in Rumänien stellt sich daher die Frage, inwieweit die Demokratie weiterhin vom freien Willen der Wähler bestimmt wird und wie sehr sie durch politische Kräfte innerhalb und außerhalb des Landes manipuliert werden können. Ein solcher Schritt würde den Eindruck erwecken, dass demokratische Entscheidungen nicht mehr als Ausdruck des Volkswillens, sondern als Teil eines politisch geführten Spiels betrachtet werden.
Letztlich sollte in einer funktionierenden Demokratie die Entscheidung über die politische Zukunft eines Landes bei den Bürgern liegen – ohne Einflussnahme oder Verzerrungen durch politische Akteure oder juristische Maßnahmen. In Deutschland und Rumänien zeigt sich, dass die Gefahr besteht, dass demokratische Prozesse in einer immer komplexeren politischen Landschaft an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn die Legitimität der Wahlen immer wieder infrage gestellt wird.
