Am 23.02.2025 ist nun der Weg frei für Neuwahlen
Genau 2 1/2 Wochen nachdem der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hatte und auch wie erwartet verloren hat, löst der Bundespräsident Steinmeier den Bundestag auf.
Bis zu dem anberaumten Termin für Neu-wahlen an 23.02.2025 bleibt die aktuelle Ampel-Regierung voll handlungsfähig.
Laut Steinmeier hab er in der aktuellen Situation kein „verlässliche Mehrheit“ erkennen können und dies ist in Zeiten wie diesen unabdinglich.
Die aktuellen Kriege im Nahen Osten und der Ukraine, sowie die destabile wirtschaftliche Lage werden nun in den kommenden Wochen zeigen, welche Partei den überzeugendsten Wahlkampf bieten werden.
Hinzu kommen entscheidende Fragen bezüglich Zuwanderung & Integration, Klimawandel, Energiewende, Europa-Politik,…
Scholz erneut Bundeskanzler?
Doch bei all diesen Fragen steht eine weitere wichtige Frage im Raum: „Wer wird der neue Bundes-kanzler bzw. Bundeskanzlerin?“
Während sich alle Alt-Parteien zum Projekt „Respekt und Anstand im Wahlkampf“ zusammenraufen u.a. SPD Radolfzell , wird im Vorfeld bereits der Anstand vermisst, indem man die AfD außen vor lässt bzw. ausgrenzt. Wir sind gespannt, wer an Fasching drauf die rote Nase aufhat…
(Bild-Quelle: bundespraesident.de)
