Am 8. Dezember 2024 eroberte die islamistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) unter der Führung von Abu Mohammed al-Dschulani Damaskus und stürzte Bashar al-Assad nach 13 Jahren Bürgerkrieg. Die HTS setzte eine Übergangsregierung ein, die von Mohammed al-Baschir bis zum 1. März 2025 geführt wird. Diese verspricht, die Rechte aller Syrer zu schützen und das Land nach wieder aufzubauen.
Die HTS gilt als Nachfolgerin der Al-Nusra-Front, einem Ableger von Al-Kaida und wird von den Vereinten Nationen, den USA, der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Trotz der Distanzierung von Al-Kaida seit 2016 verfolgt die Gruppe weiterhin eine salafistisch-dschihadistische Ideologie. Sie hat in den von ihr kontrollierten Gebieten im Nordwesten Syriens eine gewisse Stabilität erreicht und betont eine pluralistische Gesellschaft, in der verschiedene religiöse Gruppen koexistieren können.
Syrische Flüchtlinge in Deutschland und Europa, die vor der Gewalt des Assad-Regimes flohen, feiern nun die „Befreiung“ Syriens durch die HTS. Daher ist davon auszughen, dass für diese Menschen keine Gefahr mehr in Syrien besteht und deshalb die Rückkehr nach Syrien angetreten werden muss. Andererseits: Wer in Deutschland eine Terrororganisation wie die HTS feiert, hat keinen Anspruch auf Asyl und muss das Land verlassen, denn es kann in Syrien ebenfalls keine Gefahr mehr bestehen. Deutschland steht für Frieden, Freiheit und Demokratie. Die Unterstützung einer Gruppe, die diese Werte ablehnt, stellt eine klare Bedrohung für die deutsche Bevölkerung dar. Wer sich aktiv für die Errichtung eines syrischen Staates unter der Herrschaft der HTS stark macht, verliert jeglichen Anspruch auf Asyl.
Konsequenzen für syrische Flüchltingen in Deutschland
Das Asylrecht in Deutschland ist ein temporäres Privileg, das nur gewährt wird, solange der Fluchtgrund besteht. Nach dem Sturz des Assad-Regimes ist dieser Fluchtgrund für syrische Migranten in Deutschland nicht mehr gegeben. Von den rund 974.136 syrischen Staatsangehörigen (Stand Oktober 2024), die in Deutschland leben, haben 5.000 Personen Asyl erhalten (0,5 %), 33 % (ca. 321.444 Personen) erhielten einen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention, und etwa 66 % haben subsidiären Schutz oder eine Aufenthaltsgenehmigung bzw. Duldung.
Die politische und sicherheitstechnische Situation in Syrien hat sich geändert und der Fluchtgrund entfällt damit. Daher ist es für alle syrische Flüchtlinge an der Zeit, in ihre Heimat zurückzukehren, um aktiv am Wiederaufbau Syriens mitzuwirken. Die Rückkehr stellt einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes dar. Deutschland und Europa muss seine Asylpolitik angesichts dieser neuen Realität gundlegend verändern.
Spiel auf Zeit schadet Deutschland
Ein Spiel auf Zeit, wie es von Grünen und SPD betrieben wird, ist nicht im Interesse des deutschen Volkes. Ihre zögerliche Haltung, syrische Migranten nicht abzuschieben, sondern weiterhin im Land zu halten, gefährdet weiterhin die Sicherheit der Bürger. Straftäter, die sich unter den Flüchtlingen befinden, können weiterhin ihr Unwesen treiben, während Deutschland gezwungen ist, hohe Sozialleistungen zu zahlen. Über 50 % der syrischen Migranten erhalten Bürgergeld, der Rest ist entweder untätig oder arbeitet in Gelegenheitsjobs, die nicht ins Sozialsystem einzahlen. Es wird zunehmend notwendig, dass diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren, um den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen und die eigene Zukunft in einem stabilen Land zu gestalten.
