Ein Kommentar zur Verpackungssteuer in Konstanz
Die Einführung der Verpackungssteuer in vielen deutschen Städten wird als umweltpolitische Maßnahme verkauft. Doch sie hat weitreichende negative Auswirkungen auf die Bürger und die lokale Wirtschaft. Statt den propagierten Effekt zu erzielen, entzieht diese Steuer den Verbrauchern zusätzliches Geld. Sie belastet kleine und mittelständische Unternehmen mit enormem bürokratischen Aufwand. Der wahre Nutzen bleibt jedoch fraglich.
Bürokratischer Mehraufwand
Zwar soll die Verpackungssteuer den Verbrauch von Einwegverpackungen verringern, doch der wahre Effekt ist eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Verbraucher. Die Preise für To-Go-Produkte steigen, was besonders Menschen mit geringerem Einkommen betrifft. Der zusätzliche Betrag fließt direkt an die Kommune, die von dieser Steuer profitiert. Es werden mit diesem Geld jedoch keine Straßen, Schulen und Krankenhäuser saniert oder gebaut sondern mit offenen Armen verpulvert. Diese Umverteilung von unten nach oben verstärkt die soziale Ungleichheit, da die ohnehin schon belasteten Bürger weiter verarmt werden.
Die Steuer hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf die Konsumenten, sondern auch auf lokale Unternehmen. Bäckereien, Metzgereien und andere kleine Geschäfte müssen nun als Steuereintreiber fungieren und sicherstellen, dass jede Verpackung korrekt versteuert wird. Das bedeutet für sie einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand. Sie müssen teure Software einsetzen, Mitarbeiter schulen oder sogar zusätzliches Personal einstellen, um die Anforderungen zu erfüllen. Dieser Aufwand bindet wertvolle Ressourcen und lenkt von der eigentlichen Geschäftstätigkeit ab.
Während kleine Unternehmen durch diese zusätzlichen Kosten und den Verwaltungsaufwand erheblich belastet werden, profitieren große Supermärkte, die über die nötige Infrastruktur und Personalressourcen verfügen, um die Steuer effizient zu handhaben. Diese Konzerne müssen sich weniger um den bürokratischen Aufwand kümmern und können ihre Preise weiterhin niedrig halten. Das bedeutet, dass die kleinen Betriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt werden, da sie die zusätzlichen Kosten an die Verbraucher weitergeben müssen.
Verlagerung des Einkaufverhaltens
Das Resultat: Der Verbraucher, der ohnehin schon höhere Preise für To-Go-Produkte zahlen muss, wendet sich zunehmend den großen Supermarktketten zu. Diese bieten nicht nur niedrigere Preise, sondern sind von der Steuer weitestgehend unberührt. Der lokale Bäcker oder Metzger verliert an Attraktivität und die Kunden wählen den einfacheren, günstigeren Einkauf bei den großen Ketten. Die Steuer fördert somit die Marktverlagerung zugunsten großer Unternehmen und schwächt die lokale Wirtschaft.
Die Verpackungssteuer ist somit nicht nur eine zusätzliche Belastung für die Bürger, sondern ein Angriff auf die kleineren, lokalen Unternehmen. Diese Betriebe werden zu unfreiwilligen Steuereintreibern, ohne dass sie dafür eine Entschädigung erhalten. Statt sich auf ihre Kernaufgaben wie Service und Qualität zu konzentrieren, müssen sie sich mit bürokratischen Anforderungen auseinandersetzen, die ihre Ressourcen überstrapazieren.
Der wahre Gewinner: Der Staat nicht die Umwelt
Am Ende ist die Verpackungssteuer ein Instrument. Sie zieht den Bürgern ihr hart erarbeitetes Geld aus der Tasche. Gleichzeitig steigert sie den bürokratischen Aufwand für kleine Unternehmen erheblich. Der wahre Gewinner sind die Kommunen, die von den zusätzlichen Einnahmen profitieren, ohne eine nachhaltige Lösung für das Müllproblem oder die Unterstützung der lokalen Wirtschaft zu bieten. Diese Steuer führt nicht zu einer echten Verringerung des Mülls. Sie belastet die Bürger weiter. Zudem fördert sie das Zur-Grunde-Gehen kleiner und mittelständischer Unternehmen. Die eingenommenen Steuergelder kommen nicht den Bürgern zugute. Stattdessen werden sie für sinnlose Projekte verwendet. Dazu gehören großzügige Ausgaben für Migranten und sinnlose links-grüne Ideologieprojekte. Diese Gelder fließen nicht in die Verbesserung der Lebensqualität der eigenen Bevölkerung. Auch in eine wirkliche Abfallvermeidung wird nicht investiert. So wird die Steuerpolitik ein weiteres Mittel, um Ressourcen vom Bürger weg in unzählige fragwürdige Projekte umzuleiten, während die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen unberücksichtigt bleiben.
Anstatt eine langfristige Lösung für das Müllproblem zu bieten, verstärkt die Verpackungssteuer die soziale Ungleichheit und die Marktbeherrschung großer Handelsketten. Sie verarmt die Bürger und schwächt die lokale Wirtschaft, ohne echte Veränderungen in der Abfallpolitik zu bewirken. Die Steuer trägt letztlich wenig zur Nachhaltigkeit bei, sondern funktioniert als weiteres Instrument der Umverteilung von unten nach oben.
AfD als Lösung?
Die AfD steht für Steuererleichterungen, die lokalen und mittelständischen Betrieben sowie der arbeitenden Bevölkerung zugutekommen. Während die Blockparteien die Steuerlast erhöhen, setzt die AfD auf eine nachhaltige Entlastung und den Abbau unnötiger Steuern. Egal, ob Bürgermeister oder Landrat, mit CDU, SPD oder Grünen gibt es immer links-grüne Politik. Die AfD tritt konsequent für die Interessen der Bürger ein – lokal, auf Landes- und Bundesebene. Sie setzt sich für die Entlastung der Menschen und den lokalen Mittelstand ein.
